Allgemeine Geschäftsbedingungen CarSharing

§ 1 Gegenstand

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und der MOVE ABOUT GmbH, im folgenden MOVE ABOUT genannt, bezüglich der Überlassung von Fahrzeugen zur vorübergehenden Nutzung in der Form des CarSharing.

§ 2 Juristische Personen als Nutzer

1. Ist der Nutzer eine Juristische Person, kann der Nutzer weitere Personen als Beauftragte (Fahrerberechtigte) benennen, die im Namen und auf Rechnung des Nutzers Fahrzeuge buchen und/ oder nutzen können. Die Kosten hierfür sind der Tarifordnung zu entnehmen.

2. Die Beauftragten versichern zuvor durch Unterschrift, dass sie die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkennen und beachten (Anmeldung Fahrberechtigte Geschäftskunden). Der Nutzer hat sicherzustellen, dass Beauftragte die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten und bei Fahrten mit Fahrzeugen von MOVE ABOUT fahrtüchtig und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind.

3. Der Nutzer haftet für Verschulden seiner Beauftragten, als Empfangsgehilfen der Leistungen, wie für sein eigenes.

§ 3 Zugangsmedium

1. Jeder Nutzer in Person oder Beauftragte (Fahrberechtigter) erhält ein Zugangsmedium mit einer persönlichen Geheimzahl. MOVE ABOUT steht frei, bestimmte Zugangsmedium von der Zahlung einer Kaution abhängig zu machen.

2. Nur Nutzer in Person oder Beauftragte (Fahrberechtigte) juristischer Personen nach § 3 dürfen das Zugangsmedium benutzen. Persönliche Geheimzahlen (z.B. zu Zugangsmedien) dürfen Dritten nicht zuganglich gemacht werden. Die Geheimzahl darf nicht auf dem Zugangsmedium vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit dem Zugangsmedium aufbewahrt werden.

3. Das Zugangsmedium bleibt Eigentum von Move About. Der Verlust des Zugangsmediums ist MOVE ABOUT unverzüglich mitzuteilen und die Umstände des Verlustes sind schriftlich darzulegen. Für den Ersatz verlorener oder beschädigter Zugangsmedien hat der Nutzer ein Verlustentgelt zu entrichten, dessen Hohe der Tarifordnung zu entnehmen ist. Der Nutzer haftet im gesetzlichen Rahmen für alle durch den Verlust des Zugangsmediums verursachten Schäden, insbesondere wenn dadurch der Diebstahl von Fahrzeugen ermöglicht wurde. Dem Nutzer bleibt der Nachweis offen, dass der Schaden geringer war.

§ 4 Buchung, Nutzung

1. Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung von Nutzungskosten gemäß der jeweils gültigen Tarifordnung, sowie der Teilnahmekosten gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Tarifordnung. Tarifänderungen sind nur gemäß §15 dieser AGB zulässig.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, vor jeder Nutzung das Fahrzeug zu buchen. Überschneidungen mit bereits erfolgten Buchungen sind nicht zulässig.

3. Die Nutzung eines Fahrzeugs ohne vorherige Buchung ist als Straftat strafbar. MOVE ABOUT behält sich vor, entsprechend Anzeige und Strafantrag zu stellen. Unabhängig von weitergehenden Schadensersatzforderungen hat der Nutzer in diesem Fall das entsprechende Nutzungsentgelt sowie eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Zahlung der Vertragsstrafe wird auf eventuelle Schadensersatzforderungen angerechnet.

4. Buchungen können gemäß den Bedingungen der Tarifordnung storniert oder gekürzt werden. Steht dem Nutzer bei Beginn der Buchungszeit das Fahrzeug nicht zur Verfügung, so steht ihm frei, ein anderes Fahrzeug zu buchen oder die Fahrt unentgeltlich zu stornieren.

§ 5 Nutzungsdauer, verspätete Rückgabe, Nutzung eines falschen Fahrzeugs, Laden der Fahrbatterie

1. Der Nutzer darf das Fahrzeug nur innerhalb des gebuchten Zeitraums nutzen. Eine Verlängerung des Buchungszeitraums ist möglich, wenn es dadurch nicht zu einer Überschneidung mit einer anderen Buchung kommt.

2. Wird das Fahrzeug erst nach Ende des Buchungszeitraums zurückgegeben hat der Nutzer zusätzlich zum üblichen Entgelt ein Verspätungsentgelt zu entrichten, dessen Höhe der Tarifordnung zu entnehmen ist.

3. Nutzt der Nutzer ein anderes als das von ihm gebuchte Fahrzeug, hat der Nutzer zusätzlich zum üblichen Entgelt ein Entgelt zu entrichten, dessen Hohe der Tarifordnung zu entnehmen ist.

4. Der Nutzer ist verpflichtet das gebuchte Fahrzeug nach Ende der Nutzung zum Laden der Fahrbatterie an das Stromnetz anzuschließen. Wird das Fahrzeug nicht zum Laden angeschlossen hat der Nutzer ein zusätzliches Entgelt zu entrichten, dessen Höhe der Tarifordnung zu entnehmen ist.

§ 6 Berechtigte Fahrer, gültige Fahrerlaubnis

1. Fahrberechtigt sind Personen, die einen gültigen Nutzervertrag mit MOVE ABOUT abgeschlossen haben und Beauftrage (Fahrer) nach § 2.

2. Der Nutzer darf das Fahrzeugangebot von MOVE ABOUT nutzen, wenn er mindestens volljährig ist und seit mindestens zwei Jahren eine in der Bundesrepublik Deutschland gültige Fahrerlaubnis (Führerschein) besitzt, der die gesetzlichen Anforderungen zum Führen des jeweiligen Fahrzeugs erfüllt.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeder Fahrt seine gültige Fahrerlaubnis (Führerschein) mitzuführen. Die Fahrberechtigung ist an den fortdauernden, ununterbrochenen Besitz einer in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen gebunden. Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis erlischt unmittelbar die Fahrberechtigung. Der Nutzer ist verpflichtet, MOVE ABOUT über Wegfall oder Einschränkung seiner Fahrerlaubnis unverzüglich zu informieren.

4. Der Nutzer kann sich von einem Dritten fahren lassen. Er ist in jedem Fall verpflichtet, die Fahrerlaubnis des Dritten zu prüfen und sich von seiner Fahrtüchtigkeit zu überzeugen. Ansonsten darf das Fahrzeug keinem Dritten überlassen werden. Soweit kein Versicherungsschutz besteht, haftet der Nutzer für alle Kosten und Schäden, die Dritte verursachen, denen er die Fahrt ermöglicht hat.

§ 7 Behandlung der Fahrzeuge

1. Das Fahrzeug ist sorgfältig zu behandeln und ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern. Insbesondere bei längeren Nutzungszeiträumen sind die Betriebsflüssigkeiten und der Reifendruck in regelmäßigen Abstanden zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

2. Im Interesse aller Nutzer und der Allgemeinheit ist auf eine energieeffiziente Fahrweise zu achten.

3. MOVE ABOUT Fahrzeuge sind Nichtraucherfahrzuge.

4. Auslandsfahrten sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch MOVE ABOUT erlaubt.

5. Dem Nutzer ist es verboten, das Fahrzeug zu nutzen: für Geländefahrten, zur Teilnahme an Motorsportveranstaltungen und Fahrzeugtests, für Fahrschulungen, zur gewerblichen Mitnahme von Personen, für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, für die Begehung von Straftaten sowie für sonstige Nutzungen, die über den vertragsmäßigen Gebrauch hinausgehen, oder wenn der Nutzer unter Einfluss von Alkohol, Rauschmitteln oder Medikamenten steht, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen.

§ 8 Übernahme des Fahrzeugs, Fahrzeugmängel

Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf sichtbare Mangel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen. Schäden und Mängel, die nicht von MOVE ABOUT im Bordbuch eingetragen sind, müssen vor Fahrtantritt MOVE ABOUT gemeldet werden. Eine Nutzung des Fahrzeugs ist dann nur noch mit ausdrücklicher Erlaubnis durch MOVE ABOUT zulässig, diese wird nicht unbillig verweigert. Grunde einer Verweigerung sind Zweifel an der Verkehrstauglichkeit, Beweispflichten im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten oder ähnlich schwerwiegende Umstande.

§ 9 Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten, Reparaturen

1. Unfälle, Schäden und Defekte, die während der Nutzung am Fahrzeug auftreten, hat der Nutzer unverzüglich MOVE ABOUT mitzuteilen.

2. Unfälle müssen immer polizeilich aufgenommen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, außer bei zwingenden anderen Umstanden, bis zum Abschluss der polizeilichen Unfallaufnahme am Unfallort zu verbleiben und Maßnahmen zu ergreifen, die der Beweissicherung und der Schadensminderung dienen. Der Nutzer darf bei einem Unfall keine Schuldanerkenntnis, keine Haftungsübernahme oder eine vergleichbare Erklärung abgeben.

3. Reparaturen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung von MOVE ABOUT erfolgen und müssen in einer von MOVE ABOUT autorisierten Fachwerkstatt in Auftrag gegeben werden. Die Reparatur erfolgt im Namen von Move About, die auch die notwendigen Reparaturkosten gegen Vorlage der entsprechenden Rechnung trägt, sofern der Nutzer nicht selbst für den Schaden haftet.

§ 10 Rückgabe des Fahrzeugs

1. Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ende der Buchungszeit ordnungsgemäß zurückzugeben. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Fahrzeug im ursprünglichen Zustand mit eingerastetem Lenkradschloss, ordnungsgemäß verschlossen an seinem definierten Stellplatz abgestellt ist und ordnungsgemäß zum Laden der Fahrbatterie an das Stromnetz angeschlossen ist sowie der Wagenschlüssel am dafür vorgesehenen Ort sicher untergebracht ist. Der Fahrzeugschlüssel darf nicht an einen anderen Nutzer weitergegeben werden.

2. Wird ein Fahrzeug innen oder außen erheblich verunreinigt oder nicht ordnungsgemäß zurückgegeben, hat der Nutzer, der diesen Umstand verschuldet, ein zusätzliches Entgelt zu entrichten, dessen Höhe der Tarifordnung zu entnehmen ist.

§ 11 Versicherungen

1. Alle Fahrzeuge mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen mit Versicherungskennzeichen sind haftpflicht- und vollkaskoversichert. Kraftfahrzeuge mit Versicherungskennzeichen sind haftpflicht- und teilkaskoversichert.

2. Der Fahrberechtigte haftet für sämtliche Schäden, die während seiner Buchungszeit auftreten, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. Zu den zu tragenden Schäden zählen Haftpflicht- und Kaskoschäden. Der Nutzer haftet für Schäden im Rahmen der Selbstbeteiligung, deren Hohe der Tarifordnung zu entnehmen ist. Ausgenommen hiervon sind Fälle höherer Gewalt. Eine in diesem Vertrag geregelte weitergehende Haftung bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Haftung von Move About

MOVE ABOUT haftet gegenüber dem Nutzer im Rahmen der Anmietung und Nutzung eines Fahrzeugs nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch MOVE ABOUT oder einem für die Abwicklung beauftragtem Dritten verursacht wurden oder für die eine Halterhaftung gegeben ist. Für einfaches Verschulden haftet MOVE ABOUT nur für Schäden an Gesundheit oder Leben. Im Übrigen haftet MOVE ABOUT nicht. MOVE ABOUT haftet, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, insbesondere nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass ein Fahrzeug trotz Buchung nicht zur Verfügung steht.

§ 13 Haftung des Nutzers, Vertragsstrafen, Nutzungsausschluss

1. Für die Beschädigung oder den Verlust eines Fahrzeugs oder den Schaden eines anderen haftet der Nutzer auf vollen Schadensersatz, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Nutzer oder das ihm zurechenbare Verhalten eines Dritten verursacht wurde. Der Nutzer haftet ferner auf vollen Schadensersatz, wenn die Beschädigung oder der Verlust des Fahrzeugs oder ein Schaden anderer dadurch eingetreten ist, weil der Nutzer oder Dritte, für die er einzustehen hat, schuldhaft gegen den Nutzervertrag, gesetzliche Bestimmungen oder die Allgemeinen Bedingungen für Kraftfahrzeuge (AKB) verstosen hat und dadurch der Versicherungsschutz beeinträchtigt wurde. Im Falle der Haftung des Nutzers ohne Versicherungsschutz der Fahrzeugversicherung stellt der Nutzer MOVE ABOUT von Forderungen Dritter frei.

2. Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn er ein Fahrzeug ohne Buchung nutzt (§ 4 Abs. 2) oder ein Fahrzeug einem Nichtfahrberechtigten überlässt (§ 6). Falls neben der Vertragsstrafe auch ein zu ersetzender Schaden entsteht, wird die Vertragsstrafe auf die Schadenersatzforderung angerechnet.

3. Bei erheblichen Vertragsverletzungen kann MOVE ABOUT – nach vorheriger Abmahnung –mit sofortiger Wirkung den Nutzer von der Fahrzeugnutzung vorübergehend ausschließen und die Zugangsmedien des Nutzers sperren, sofern der Nutzer – trotz vorheriger Abmahnung – sein vertragswidriges Verhalten fortsetzt oder wiederholt.

§ 14 Entgelt, Einzugsermächtigung, Zahlungsverzug

1. Die Höhe der Fahrtkosten, Monatsbeitrage und weiteren Entgelte ergibt sich aus der Tarifordnung, die jedem Nutzer ausgehändigt wird. Wenn ein Nutzer eine dort aufgeführte Leistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gilt die zu diesem Zeitpunkt ausgehändigte Tarifordnung. Für die Vergütung der darin nicht aufgeführten Leistungen, die in Auftrag des Nutzers oder dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, gelten, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, die gesetzlichen Vorschriften.

2. Veränderungen der Fahrtkosten erfolgen aufgrund des Nutzungsvertrages mit dem Nutzer. MOVE ABOUT wird dem Nutzer die Veränderungen der Fahrtkosten mitteilen. Bei einer Erhöhung kann der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, den Nutzungsvertrag innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Veränderung mit sofortiger Wirkung kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn MOVE ABOUT in ihrem Angebot besonders hinweisen. Kündigt der Nutzer, wird das geänderte Entgelt für die geänderte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt.

3. Veränderungen der Entgelte für solche Leistungen, die vom Nutzer im Rahmen der Geschäftsbeziehung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (z.B. Monatsbeitrage, Senkung der Selbstbeteiligung im Schadensfall) werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Veränderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn MOVE ABOUT in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Nutzer die Veränderungen angeboten, kann er den von der Veränderung betroffenen Vertrag fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn MOVE ABOUT in ihrem Angebot besonders hinweisen. Kündigt der Nutzer, wird das geänderte Entgelt für die geänderte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt.

4. Der Nutzer erteilt MOVE ABOUT eine Ermächtigung zum Einzug aller mit dem Nutzervertrag zusammenhängenden fälligen Betrage von seinem Konto. Zwischen dem Tag des Versands der Rechnung und dem Einzug des Rechnungsbetrages liegt eine Frist von 8 Tagen, während derer der Nutzer berechtigt ist, die Begründetheit des Rechnungsbetrages zu überprüfen. Wird der eingezogene Betrag von der Bank zurückbelastet und hat der Nutzer diesen Umstand zu vertreten, bezahlt er die Bankkosten.

5. Bei Zahlungsverzug ist MOVE ABOUT berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen nach gesetzlichen Regelungen zu erheben. Die Höhe des zusätzlichen zu entrichtenden Entgeltes, ist der Tarifordnung zu entnehmen.

§ 15 Kündigung, Beendigung des Vertrags

1. Der Nutzervertrag kann vom Nutzer als auch von MOVE ABOUT mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

2. Unberührt hiervon bleibt das Recht von Move About, den Nutzervertrag aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos ohne vorherige Abmahnung zu kundigen. Dieses Recht besteht bei erheblichen Verstößen gegen Vertragsbedingungen, insbesondere mit Unfallfolgen, oder in Form vertragswidrigen Gebrauchs eines Fahrzeugs durch den Nutzer oder einen Dritten, für den der Nutzer einzustehen hat.

3. Zum Ende des Nutzervertrags sind das Zugangsmedium und alle sonstigen Gegenstande und Hilfsmittel, die der Nutzer im Rahmen des Nutzervertrags erhalten hat, unbeschädigt zurückzugeben.

§ 16 Dienstleistungen Dritter, Quernutzung

1. MOVE ABOUT kann Dritte mit Aufgaben beauftragen, die sich aus dem Nutzervertrag ergeben. Solche Aufgaben können sein: das Buchen der Fahrzeuge (Buchungszentrale), das Bereitstellen von Fahrzeugen, die Mitgliederverwaltung, die Abrechnung der Fahrten des Nutzers und die Rechnungserstellung. Näheres ist dem Move About-Handbuch zu entnehmen. Wird die Rechnungserstellung an einen Dritten vergeben, kann MOVE ABOUT den Dritten beauftragen, dem Nutzer die Rechnung im eigenen Namen auszustellen und - falls eine Einzugsermächtigung erteilt wurde - vom Konto des Nutzers abzubuchen. Zahlungen an den Dritten erfolgen dann mit befreiender Wirkung für den Nutzer MOVE ABOUT gegenüber.

2. Der Nutzer kann MOVE ABOUT beauftragen, auf Rechnung des Nutzers Fahrzeuge von anderen CarSharing-Anbietern zu buchen (Quernutzung). Die Buchung und Nutzung erfolgt zu den Preisen und Bedingungen des jeweiligen CarSharing-Anbieters, die bei MOVE ABOUT eingesehen werden können. MOVE ABOUT kann den CarSharing-Anbieter beauftragen, die Kosten der Quernutzung im eigenen Namen dem Nutzer in Rechnung zu stellen und – falls eine Einzugsermächtigung erteilt wurde – vom Konto des Nutzers abzubuchen. Ansonsten werden die Kosten der Quernutzung durch MOVE ABOUT abgerechnet. Der Nutzer stellt MOVE ABOUT von sämtlichen Forderungen Dritter frei, die sich aus einer Quernutzung ergeben, sofern sie nicht von MOVE ABOUT verursacht wurden.

3. Der Nutzer kann auf eigenen Namen und eigene Rechnung bargeldlose Dienstleistungen von Dritten in Anspruch nehmen, die im MOVE ABOUT Handbuch genannt sind. Die Leistungen werden durch MOVE ABOUT in Rechnung gestellt.

4. MOVE ABOUT übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Leistungen des Dritten, es sei denn der Schaden sei durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von MOVE ABOUT entstanden oder betrifft verschuldete Schäden an der Gesundheit oder Leben des Nutzers. Reklamationen sind direkt an den Dritten zu richten.

§ 17 Änderung der AGB

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn MOVE ABOUT in ihrem Angebot besonders hinweisen

§ 18 Mitteilungspflichten

1. Der Nutzer verpflichtet sich, jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift oder seiner Bankverbindung sowie die Änderung entsprechender Daten seiner Fahrberechtigten, MOVE ABOUT unverzüglich mitzuteilen.

2. Auf Verlangen hat der Nutzer ebenso den Namen und die Anschrift eines durch ihn Beauftragten MOVE ABOUT bekannt zu geben.

§ 19 Datenschutz

1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zur Durchführung des Nutzervertrags elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.

2. MOVE ABOUT darf personenbezogene Daten im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes an Ordnungs- und Strafverfolgungs-behörden weitergeben.

3. Falls MOVE ABOUT oder der Nutzer Leistungen von Dritten nach § 16 dieser AGB in Anspruch nimmt, ist MOVE ABOUT berechtigt, an den Dritten zur Erledigung seiner Aufgaben notwendige personenbezogene Daten des Nutzers weiter zu geben. Die schutzwürdigen Belange des Nutzers dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

4. Ansonsten ist MOVE ABOUT nicht befugt, personenbezogene Daten an Dritte weiter zu geben oder zu veröffentlichen. Eine Weitergabe in anonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke ist gestattet.

§ 20 Schufa

MOVE ABOUT behält sich vor, der SCHUFA GmbH Daten über Aufnahme und Beendigung des Nutzungsvertrags zu übermitteln und von der SCHUFA GmbH bzw. einer sonstigen Wirtschaftsauskunftsdatei Auskünfte über den Kunden zu erhalten. Unabhängig davon wird MOVE ABOUT der Schufa auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

§ 21 Gerichtsstand

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von Move About. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung in § 20 ABS 3 etwas anderes ergibt.

2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für den Geschäftssitz von MOVE ABOUT zuständige Gericht.

§ 22 Gültigkeit

1. Sollten einzelne Bestimmungen der Vertragsbedingungen (AGB, Handbuch, Tarifordnung, Versicherungsbedingungen) unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit im Übrigen nicht.

2. Sonstige oder ergänzende Vereinbarungen zwischen Nutzer und MOVE ABOUT sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.